Die Zahl der Erkrankungen am Coronavirus ist in den letzten Tagen in Bayern deutlich angestiegen. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt daher am 13. März 2020 in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales eine Allgemeinverfügung zum Besuch von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Heilpädagogischen Tagesstätten.

Danach dürfen Kinder vorerst bis einschließlich 19. April 2020 keine Kindertageseinrichtung oder Heilpädagogische Tagesstätte betreten. Auch die Betreuung in der Kindertagespflege ist ausgeschlossen. Damit entfallen die regulären Betreuungsangebote. Für bestimmte Gruppen ist jedoch ein Betreuungsangebot zur Verfügung zu stellen. Die Allgemeinverfügung gilt seit dem 16. März 2020 und wurde zum 23. März 2020 angepasst.

Unser Angebot an Eltern

Gilt nur für Eltern, die in der kritischen Infrastruktur tätig sind

Seit dem 16. März 2020, können Sie sich mit unseren Hessing Kinderhaus telefonisch in Verbindung setzten unter: 0821 909 2500

Den betreffenden Eltern bieten wir seit Dienstag, den 17. März 2020, eine entsprechende Betreuung an. Auch die ab dem 23. März 2020 geltende Erweiterung der Betreuung decken wir entsprechend ab.

Bitte beachten Sie für die Inanspruchnahme die nachfolgenden Voraussetzungen, Bedingungen sowie Hinweise.

Ausnahme vom Betretungsverbot

Ausgenommen von dieser Regelung sind Kinder, deren Erziehungsberechtigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten an einer Betreuung ihrer Kinder gehindert sind. Hierzu zählen insbesondere alle Einrichtungen, die für die Aufrechterhaltung folgender Bereiche wichtig sind und folgendes Absichern:

  • Gesundheitsversorgung und Pflege
  • Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe
  • öffentliche Sicherheit und Ordnung, einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz)
  • Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung)
  • Lebensmittelversorgung
  • Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung

 

Für diese Kinder ist ein Betreuungsangebot zur Verfügung zu stellen.

Voraussetzung ist weiter, dass kein anderer Erziehungsberechtigter verfügbar ist, um die Betreuung zu übernehmen. Bei Alleinerziehenden genügt es, wenn der alleinerziehende Elternteil zur genannten Gruppe gehört.

Des Weiteren gelten folgende Voraussetzungen:

  • Das Kind weist keine Krankheitssymptome auf,
  • das Kind war nicht in Kontakt zu infizierten Personen bzw. seit dem Kontakt mit infizierten Personen sind 14 Tage vergangen und
  • das Kind hat sich nicht in einem Gebiet aufgehalten, das durch das Robert KochInstitut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen worden ist (die Liste der Risikogebiete ist tagesaktuell hier abrufbar), oder seit seiner Rückkehr aus diesem Risikogebiet sind 14 Tage vergangen.

 

Die Erziehungsberechtigten dürfen – abgesehen von den dargestellten Ausnahmen – ihre Kinder nicht in die Einrichtung bringen. Der Rechtsanspruch auf Betreuung nach § 24 SGB VIII ist insoweit eingeschränkt.

Da die Verantwortung für die Beachtung des Betretungsverbots bei den Eltern liegt, sollte die Leitung zunächst alle symptomfreien Kinder aufnehmen, deren Erziehungsberechtigte glaubhaft versichern, dass die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung gegeben sind. In Zweifelsfällen soll die Einrichtungsleitung von den Eltern eine Bescheinigung der Arbeitgeber (bei Alleinerziehenden des Arbeitgebers) oder bei Selbstständigen einen geeigneten Nachweis einfordern. Diese(r) muss spätestens am Tag, der auf die erste Aufnahme des Kindes folgt, vorliegen. Hierauf sind die Eltern am ersten Tag der Betreuung im Ausnahmefall hinzuweisen.

Änderung der Allgemeinverfügung für die Notbetreuung vom 21. März 2020

Der Kreis der zur Notbetreuung Berechtigten wurde, mit Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung vom 21. März 2020, ausgeweitet.

In der Gesundheitsversorgung und der Pflege kann es aufgrund der aktuellen Krisensituation und der in diesem Rahmen ergriffenen Maßnahmen zu einem steigenden Personalbedarf kommen. In diesen beiden Bereichen besteht daher ab Montag, dem 23. März 2020 die Berechtigung zur Notbetreuung schon dann, wenn nur ein Elternteil in einem dieser beiden Bereiche tätig ist.
 
In den sonstigen Bereichen der kritischen Infrastruktur gilt weiter die bestehende Rechtslage: Es kommt auf beide Elternteile an, bzw. bei Alleinerziehenden auf den oder die Alleinerziehende. 

Weitere Informationen können Sie dem 332. Newsletter des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales entnehmen. 

 

Hier geht es zur entsprechenden Änderung in der Allgemeinverfügung

 

Modalitäten der Betreuung

Grundsätzlich werden die Kinder, die die Einrichtung nach dieser Ausnahmeregelung besuchen dürfen, im Rahmen der gebuchten Betreuungszeiten und in der Einrichtung betreut, die sie gewöhnlich besuchen. Jede Kindertageseinrichtung und Kindertagespflegestelle oder Heilpädagogische Tagesstätte muss bei Bedarf ein entsprechendes Betreuungsangebot zur Verfügung stellen.

Bei der Betreuung ist – noch mehr als ohnehin schon – besonderer Wert auf die Beachtung der bekannten Maßnahmen des Infektionsschutzes zu legen. Insbesondere dürfen die bisherigen Gruppengrößen nicht überschritten werden. Vielmehr sollten möglichst kleinere Gruppen gebildet werden, um eine Ansteckungsgefahr so gering wie möglich zu halten.

 

Umfassende Informationen des Bayerischen Staatsministeriums speziell für Eltern sind hier abrufbar. 

Aktuelle Informationen zur Kindertagesbetreuung

Hinweis bzgl. der Ausgangsbeschränkungen

Anlässlich der, durch Allgemeinverfügung vom 20. März 2020, geltenden vorläufigen Ausgangsbeschränkung in Bayern möchten wir darauf hinweisen, dass die Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege unverändert sicherzustellen ist.

Die Eltern dürfen diese Kinder auch in die Einrichtungen bringen und von dort wieder abholen, es gelten entsprechende Ausnahmen von den Ausgangsbeschränkungen. Auch der Weg zur Arbeit und wieder nach Hause für das Personal in den Einrichtungen ist natürlich weiterhin möglich.  
 
 

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